Premier Juncker will über die „administrative Dunkelkammer“ vollendete Tatsachen schaffen.
Die Regierung wollte den Staat modernisieren und ein Direktionskollegium für Steuerverwaltung und Enregistrement einführen.
Der Staatsrat konnte an dieser Reform keinen Gefallen finden. Ein solches Gremium stünde im Widerspruch zu den jetzigen rechtlich vorgeschriebenen Kompetenzen. Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker gab der Abgeordnetenkammer zu verstehen, dass den Bedenken der Hohen Körperschaft Rechnung getragen werden soll.
Die Finanzkommission änderte den Gesetzentwurf der Regierung leicht um, das vorgesehene Direktionskollegium wurde fallen gelassen.
Beim Briefing am Dienstag zeigte sich Premier Juncker über diese Nötigung allerdings enttäuscht. Es sei bedauerlich, dass selbst der Versuch kleinste Reformen „im Sandkasten“ in die Wege zu leiten, höchste institutionnelle Opposition zur Folge habe. Die Regierung habe mit dem Direktionskollegium eine Modernisierung der Steuerverwaltungen erzielen wollen, um Schwächen des Systems zu beheben.
Juncker will sich jedoch so schnell nicht geschlagen geben. Er versuche nun notgedrungen, über den Weg der „administrativen Dunkelkammer“ zum gleichen Resultat zu kommen und die Steuerverwaltung „fit und flott“ zu machen. Auch wenn er eine Reorganisierung per Gesetz aus Gründen der Transparenz vorgezogen hätte.
LZB