Luxemburg kämpft mit künstlichen Insolvenzen und hohen Umsatzsteuerbetrügereien (d' Wort 05/11/2005)

17/10/2005

Erst das Karussell und dann die Pleite

60 Mitarbeiter prüfen 40 000 Fälle im Jahr / Bei Konkurs schaut Staat in die Röhre

Der Staat braucht Steuern, um zu funktionieren. Die Umsatz- oder Mehrwertsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmen. Betrüger bringen das Finanzamt immer öfter und immer international organisierter um seinen Anteil. Schnelle Gründungen und Konkurse machen Luxemburg zum Drehkreuz.

Glaubt man den Gerichten, dann ist Luxemburg ein Ort der Seligen, zumindest der Ehrlichen; genauer: der Steuerehrlichen. Vor drei Jahren soll einmal einer verurteilt worden sein, wegen einer direkten Steuer. Aber sonst?

Glaubt man den Statistiken, dann ist Luxemburg ein Land mit einem unglaublichen Pleitenrekord. Die deutsche Wirtschaftsauskunftei Creditreform geht von 280 Betrieben je 10 000 Unternehmen im abgelaufenen Jahr aus. Das sind so viele wie in keinem anderen europäischen Land. Deutschland landete zum Vergleich mit 136 Insolvenzen pro 10 000 Unternehmen im Mittelfeld. Mit jeder Insolvenz gehen laut Statec 2,7 Stellen verloren.

Glaubt man den Mitarbeitern der Betrugsabteilung des Enregistrement, dann ist Luxemburg ein beliebter Platz für Umsatzsteuerbetrügereien.

Außergewöhnlich viele Pleiten

Zwischen diesen Ansichten liegt die Wahrheit. Wahr ist, dass es außergewöhnlich viele Pleiten gibt – und einen gigantischen Umsatzsteuerbetrug, der erst jetzt, da die Staatsfinanzen angespannt sind, langsam auffällt. Wahr ist auch, dass es einen Zusammenhang zwischen den Pleiten und den Betrügern gibt. Einen Zusammenhang, den bislang niemand so richtig sehen wollte. 

Im vergangenen Jahr wurden in Luxemburg rund 1,8 Milliarden Euro Steuern eingenommen. Dabei spielt die so genannte Umsatz- oder Mehrwertsteuer mit gut einem Drittel eine entscheidende Rolle. Die Steuereinnahmen könnten noch viel höher sein. Aber der „Steuerbetrug, der auf europäischem Niveau praktiziert wird“, sprengt laut Francis Sandt von der „Direction de l' Enregistrement et des Domaines“ jedes Vorstellungsvermögen. Allein in Deutschland gehen dem Fiskus so laut dem deutschen Ifo-Institut rund fünf Milliarden Euro durch die Lappen. Das ist mehr, als deutsche Autobahnen jährlich verschlingen. In Großbritannien sollen auf diese Weise täglich fünf Millionen Pfund aus der Staatskasse geschmuggelt werden. 

In Luxemburg klagt Paul Bleser, noch bis zum ersten März 2006 Direktor des Domänenamtes, über überhöhte Schätzungen der Regierung. Die rechnet mit elf Prozent Steuereinnahmen mehr – das sind knappe zwei Milliarden Euro –, die für das Budget 2005 schon eingeplant sind. Aber die hohe Zahl der Pleiten führt dazu, dass Blesers Behörde derzeit 442 Millionen Euro nicht eintreiben kann.

Bleser hätte gern mehr Leute. Aber die kriegt er nicht. Laut Insidern ist die Kommunikation zwischen Bleser und dem Finanzminister und Regierungschef Jean-Claude Juncker gestört. Deswegen warten die rund 300 Mitarbeiter auf den Wechsel an der Spitze.

Bis dahin betrügen Luxemburger und Ausländer gern und oft, quasi fast legal. Sie können das auf der Basis der Gesetzgebung für die Societé Anonyme, die sich einfach beim Notar gründen lässt.

Beispielsweise nennt sich eine Gesellschaft Weiss S.A. Sie plant einen Deal und will sich anschließend selbst auflösen. Der Geschäftsführer von Weiss S.A. geht fünf Tage vorher zum Notar, benennt das Unternehmen in Schwarz S.A. um und meldet Insolvenz an. Danach kann der Staat seine Forderungen an ihn in den Wind schreiben.

Neuer Name, ähnlicher Klang 

Weil er aber nun schon beim Notar ist, gründet er gleich ein neues Unternehmen namens C Weiss S.A.. Das C fällt nicht weiter auf. Und bei der nächsten Ausschreibung kann der Geschäftsführer mit alten Referenzen glänzen, ohne auf einem Berg von Forderungen zu sitzen.

Das kommt so oft vor, dass die Zahl dieser Betrügereien unter das Steuergeheimnis fällt. Angeblich sollen zwei bis drei von täglich rund sieben Insolvenzen Adressen sein, die den Fahndern bekannt sind. Eine rechtliche Handhabe haben die Beamten nicht. Denn Dokumente fordern können sie nur bei direkten Steuern. Mit Strafen von bis zu 500 Euro pro Tag lassen sich diese auch eintreiben. Aber nicht die Mehrwertsteuer, die eine indirekte Steuer ist. „Da können wir unsere Forderungen leider vergessen“, seufzt ein Insider.

Ähnlich verhält es sich, wenn ein Unternehmen die Umsatzsteuer eintreibt, aber nicht abführt. Denn diese Steuer soll eigentlich nur der Endverbraucher an den Staat zahlen. Wenn Unternehmer an Zwischenhändler verkaufen, können diese sich die Umsatzsteuer zurückerstatten lassen. Weil aber der Staat schneller zurückerstattet als die Betrüger zahlen, liegt darin ein gigantisches Betrugspotenzial.

So ermittelte die Luxemburger Polizei im April dieses Jahres mit europäischen Kollegen gegen einen Luxusautoschieberring, dessen Prozess im kommenden Frühjahr läuft. Besser noch als Autos laufen derzeit so genannte Umsatzkarussells mit Handys und Computerchips. Aber auch Schweinehälften und Viagra sorgen für Schwindel bei den Fahndern.

Das Schema ist immer das gleiche. Die Betrüger gründen ein Unternehmen beispielsweise in Deutschland. Das verkauft die Ware ins EU-Ausland – also steuerfrei – nach Luxemburg. Jetzt wird die Ware zum Nettopreis nach Großbritannien verschoben. Von dort schieben die Betrüger sie nach Dänemark. Das lohnt sich allein deswegen, weil in Dänemark der Mehrwertsteuersatz mit 25 Prozent weit über den 12 Prozent in Luxemburg oder den 16 Prozent in Deutschland liegt. Bei Abzug von fünf Prozent Kosten in Dänemark haben die Karussellfahrer so 20 Prozent Reingewinn auf Staatskosten gemacht. Ein Teil wird dazu benutzt, die Ware preiswerter zu machen. Insider verweisen auf die unrealistisch niedrigen Handy-Preise als Beispiel.

Die Autoschieber kassierten laut der Oktoberausgabe (Nr.42) des Magazins „Spiegel“ so bei jedem der bis zu 800 Autos 8 000 Euro Gewinn. Als Adresse diente unter anderem die Firma Steve 28 SARL in der City, an der Place de Paris, die einen Café-Briefkasten mitbenutzte. Die Ray-Globo International S.A. war sogar eine Briefkastenfirma ohne Briefkasten.

Luxemburg dient wegen der schnellen Unternehmensgründung von Societés Anonymes und dem niedrigen Steuersatz eher als Durchgangsstation. Außerdem würden in der Verwaltung des kleinen Landes Millionendeals schneller auffallen. Dafür ist die zentrale Lage ideal als Drehkreuz. Die Ware muss dazu noch nicht einmal physisch hertransportiert werden.

Nur 60 Mitarbeiter für 40 000 Geschäfte 

Die Ermittler haben kaum eine Chance. Während die Mühlen der Justiz noch mahlen, sind die Unternehmen längst auf dem Papier pleite. Von den rund 300 Mitarbeitern in der Domänenbehörde ist das Gros für die Rückerstattung zuständig, lediglich 60 Leute kümmern sich um 40 000 Geschäfte jährlich – das sind 666 Fälle pro Mitarbeiter und Jahr. „Nicht zu schaffen“, kommentiert ein Betroffener resigniert.

Noch dazu arbeitet die Betrugsabteilung vor allem an europäischen Fällen. Hoffnung gäbe es allein durch das Loch im Haushalt. Bislang hat der Staat das Problem durch volle Kassen nie so recht bemerkt. Jetzt käme es gelegen, noch ein Umsatzkarussell wie 1993/94 beim Schrott aufzudecken. Damals hatten die Betrüger drei Millionen Euro in nur einem Fall unterschlagen. Das Geld bräuchte Luxemburg. Für seine 10 000 Arbeitslosen, sein soziales Netz, seine Kindergärten und die Kunstförderung. „Seit ein paar Monaten werden die Leute wach“, sagt ein Insider.

[VON CORDELIA CHATON]