Enregistrement-Direktor Paul Bleser über eine mögliche Fusion (Luxemburger Wort 20/01/2004)

"Das Chaos würde zur Regel"

"Das Chaos würde zur Regel"

     aho - „Es ist wenig hilfreich, von einer Fusion zu reden, ohne genau zu wissen, was die Enregistrement Verwaltung überhaupt macht", sagt Enregistrement-Direktor Paul Bleser gegenüber dem LW. Der Wissensstand über die vielfältigen Aufgaben des Amtes sei erschreckend klein. Bleser wünscht sich, dass Regierung vor der Vorlage eines konkreten Projekts über eine mögliche Zusammenlegung der zwei Steuerverwaltungen zum Meinungsaustausch den Weg ins Enregistrement findet. „Bisher habe sich niemand blicken lassen", so der Direktor.

     Bleser steht der Idee insbesondere auf Grund der speziellen Aufgaben seiner Verwaltung kritisch gegenüber. Hervorgehoben hat im Gespräch die potenzielle Anballung von Wissen unter dem Dach einer „Super-Finanzverwaltung". Nicht nur, dass die Einhaltung des Steuergeheimnisses untergraben werden könnte. In einem kleinen Land Luxemburg - wo fast jeder jeden kennt - hätte man nach dem Zusammenschluss der zwei Steuerverwaltungen einen genauen Überblick über die gesamte Vermögenssituation eines jeden Steuerpflichtigen. Darüber hinaus würden auch einzelne Geschäftskontakte offen gelegt. „Es kann nicht im Sinne der Bürger sein, dass verschiedene Beamte alles über die Einwohner wissen", meinte Bleser.

     Grundsätzlich sieht er die Gefahr, dass im Falle einer Fusion alles auf den Kopf gestellt wird, was inzwischen gut funktioniert. „Dann wird das Chaos zur Regel", sagt der Enregistrement-Verantwortliche. Wie im Fall der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie, sollte man die Finanzverwaltungen im Laufe der Zeit automatisch zusammenwachsen lassen anstatt etwas übers Knie zu brechen. Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden im Rahmen der gesetzlichen Bestimungen hält Bleser für sinnvoll. Erste Schritte dahingehend wurden bereits in die Wege geleitet. Der Aufbau einer Datenbank z.B., in die verschiedene Ämter ihre Dokumente einbringen, laufe bereits auf bestimmten Ebenen. Bis 2005 soll es eine zentrale Datenbank für Geschäftsberichte und Buchführungsunterlagen geben. Dies seien wichtige Schritte für eine verbesserte und effiziente Zusammenarbeit. Auf die Grenzen, die sich dabei auftun, stoße man auch im Falle einer Fusion, hieß es. Das Argument, eine größere Verwaltung erhöhe die Flexibilität, will Bleser nicht gelten lassen. Mehr Flexibilität im Umgang mit den staatlichen Behörden benötigen die Unternehmen, die zum einen Geld vom Staat bekommen, woanders Steuerschulden begleichen sollen und eventuell noch Mehrwertsteuer zu Gute haben. Eine amtsübergreifende Zusammenarbeit könnte hier Vorteile schaffen.

     François Blaeser, Direktor der „Administration des Contributions directes", äußerte sich zurückhaltend zu einer Fusion. Mit dem Hinweis, dass eine solche Maßnahme auf politischem Niveau entschieden werden müsste, sieht er keinen zwingenden Grund für eine Zusammenlegung.

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